Gehen wir zur Wahl!

Am kommenden Sonntag findet die Wahl zum Europaparlament statt, bei der wohl die meisten Leser dieses Blogs wahlberechtigt sind. (Sorry, liebe Schweizer, aber an der EU liegt es in eurem Fall nicht.)

Diese Gelegenheit möchte für den folgenden Aufruf nützen:

Gehen wir zur Wahl!

Was, werden manche sagen, die abgehobenen Bürokraten in Brüssel auch noch wählen? Wo die doch nichts anderes als krumme Gurken im Kopf haben und die Glühbirne verbieten wollen?

Zugegeben, einfach macht es uns Europa nicht. Aber die Gurkenkrümmungsverordnung ist mittlerweile abgeschafft, und wie dieser konkrete Fall zeigt, liegt das Problem oft nicht in Brüssel oder Straßburg, sondern ganz woanders.

Die EU bzw. konkret deren Parlamentarier dafür verantwortlich zu machen ist also nicht immer wirklich fair. Deshalb: Gehen wir zur Wahl!

Aber die verschleudern doch nur unser Geld, ohne sich etwas dabei zu denken. Geben Milliarden für die Vernichtung von Agrarüberschüssen aus und kümmern sich nicht um die Wirtschaftskrise.

Okay, die Landwirtschaft ist tatsächlich der mit Abstand größte Budgetposten der EU. Was aber vor allem daran liegt, dass der Agrarbereich das einzige große Politikfeld ist, in dem die Nationalstaaten den Großteil ihrer Kompetenzen an die Gemeinschaft abgetreten haben. Und auch wenn es viel zu langsam geht, gibt es ein Umdenken in der EU zu einem moderneren Bild der Landwirtschaft und zu einem sparsameren und zielgerichteteren Einsatz der Gelder, wie das Beispiel Weinmarktordnung (hier und hier) zumindest ansatzweise zeigt.

Und was die Wirtschaftskrise betrifft, so hat das zu wählende Europaparlament kaum direkte Einflußmöglichkeiten. Aber dank der Union gibt es die Europäische Zentralbank und den Euro, ohne den es vor allem kleinere Länder wie Österreich wohl im Moment um einiges schwerer hätten. Also: Gehen wir zur Wahl!

Ja schon, aber je wichtiger die EU wird, umso mehr verlieren wir an nationaler Eigenständigkeit und Tradition. Man wird uns Österreicher zwingen, unser Wasser herzugeben und Atomstrom zu produzieren. Und wenn „die“ auch noch die Türkei in die EU holen…

Hmm. Natürlich läßt sich nicht jede nationalstaatliche Sichtweise in die EU retten. Gemeinsame Projekte leben nun einmal vom Kompromiß. Es ist aber bei weitem nicht immer zum Nachteil eines Landes, wenn es einen Teil seiner Positionen und Eigenständigkeit für ein größeres Ganzes aufgeben muß. In diesem Fall zum Beispiel würde wohl niemandem ein Stein aus der Krone fallen, wenn es eine einheitliche Regelung gäbe, egal in welcher Landessprache.

In Sachen Wasser und anderer nationaler Ressourcen gibt es meines Wissens außerdem auch weiterhin für jedes Land eine Art Vetorecht. Und bei den Atomkraftwerken sowieso, wobei man ehrlicherweise außerdem sagen muß, dass Österreich zwar kein eigenes Atomkraftwerk hat, aber bei Bedarf aber gerne Atomstrom aus den Nachbarländern importiert.

Und die Türkei? Über deren Aufnahme entscheiden letztlich – EU-Parlament hin oder her – die Parlamente oder Wahlberechtigten aller Mitgliedsländer. So wie auch die nationalen Regierungschefs und deren Außenminister über die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen entschieden haben. Wenn man sich also darüber beschweren möchte, dann sind die jetzt zur Wahl stehenden EU-Parlamentarier die falsche Adresse. Also: Gehen wir zur Wahl!

Aber warum soll ich die EU unterstützen, wo ein Europa ohne Grenzen doch zu steigender Kriminalität aus dem Osten geführt hat? Was hat die EU letztlich schon gutes gebracht?

Also ich lebe so nahe an der Grenze zum Osten, wie es nur geht, und kann diese These zumindest aus eigener Erfahrung nicht bestätigen. Und davon abgesehen ist es schon wesentlich angenehmer (und wohl den einen oder anderen Nachteil wert), in guter Nachbarschaft an einer offenen „Grenze“ zu leben, als an einer die mit Minen und Stacheldraht gesichert ist, und die einen potentiellen Anlaß für kleinere oder gar große Kriege darstellt.

Fast sechs Jahrzehnte ohne Krieg sind nicht so selbstverständlich, wie uns das heute scheint. Meine Großeltern haben im gleichen Zeitraum einen oder zwei Weltkriege erlebt, und daran, dass uns bislang Kriege erspart geblieben sind, hat die Idee eines vereinigten Europa einen wesentlichen Anteil. Also: Gehen wir zur Wahl!

Warum soll ich denn wählen gehen, wenn selbst die zur Wahl stehenden Parteien das Europaparlament nicht wirklich ernst nehmen?

Guter Einwand, da ist zweifellos was dran. Die einen haben die Hose voll, trauen sich nicht wirklich zu sagen, dass sie für Europa sind und verstecken ihren anerkannten Europarlamentarier in der zweiten Reihe. Die anderen wissen noch weniger, ob sie für oder gegen Europa auftreten sollen, und betrachten das Schreiben von europopulistischen Leserbriefen an auflagenstarke Kleinformate als Hauptaufgabe politischer Parteien.

Eine Fraktion zerkracht sich derart mit dem prominentesten und wohl anerkanntesten EU-Abgeordneten, dass es nicht mehr möglich ist, die Scherben zu kitten, obwohl seine Kandidatur selbst auf dem letzten Listenplatz das Wahlergebnis der Partei deutlich verbessert hätte.

Wieder andere mißbrauchen österreichische Funktionstitel für einen EU-Wahlkampf, und ihre Kollegen aus der gleichen Ecke verfehlen ebenfalls das Thema und scheuen sich nicht, aus rein parteipolitischen Motiven üble Ressentiments zu schüren.

Ein anderer tritt wieder an, obwohl er für seine Knopflochkamera bekannter ist, als für irgendwelche europapolitischen Absichten. Und eine  junge Studententruppe hat zwar ehrbare Absichten, tut aber alles, um so unprofessionell wie möglich zu wirken. Ach ja, und die Kommunisten treten auch wieder einmal an.

Wen also wählen? Das individuell kleinere Übel, oder doch lieber zu Hause bleiben?

Vielleicht würden die Parteien die Wahl zum Europaparlament ernster nehmen, wenn Sie merken, dass wir Wähler sie ernst nehmen. Also wenn zum Beispiel die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen HÖHER wäre, als die bei nationalen Wahlen.

Damit es vielleicht einmal soweit kommt, bleiben zwei Möglichkeiten: Entweder wir wählen das kleinste Übel, oder wir wählen ungültig. Aber:

Gehen wir zur Wahl!