{"id":432,"date":"2008-01-21T00:46:25","date_gmt":"2008-01-20T23:46:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bernhard-fiedler.at\/weblog\/?p=432"},"modified":"2008-01-21T00:46:25","modified_gmt":"2008-01-20T23:46:25","slug":"ein-sieg-der-vernunft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bernhard-fiedler.at\/weblog\/?p=432","title":{"rendered":"Ein Sieg der Vernunft"},"content":{"rendered":"

Stra\u00dfenausbau zwischen M\u00f6rbisch und Rust<\/strong><\/p>\n

Vor ziemlich genau einem Jahr habe ich hier<\/a> \u00fcber den geplanten gro\u00dfz\u00fcgigen Ausbau der Bundesstra\u00dfe B52 zwischen M\u00f6rbisch und Rust berichtet und unsere Argumente dagegen ausf\u00fchrlich erl\u00e4utert. Seither hat sich viel getan: <\/p>\n

Der Gro\u00dfteil der Grundst\u00fccksbesitzer entlang der Stra\u00dfe hat die f\u00fcr den Ausbau notwendigen Fl\u00e4chen aus Gleichg\u00fcltigkeit, Obrigkeitsh\u00f6rigkeit, sozialem Druck oder \u00dcberzeugung recht rasch abgegeben. <\/p>\n

Anschlie\u00dfend unternahm die Stra\u00dfenbauabteilung der burgenl\u00e4ndischen Landesregierung mehrere Versuche, auch jene rund 15 Weinbauern zum Verkauf zu bewegen, die den Stra\u00dfenausbau aus (landschaftssch\u00fctzerischen und anderen) prinzipiellen \u00dcberlegungen ablehnen.<\/p>\n

Enteignungsverfahren<\/strong><\/p>\n

Diese Versuche blieben jedoch erfolglos, weil dabei in keinster Weise auf unsere Argumente eingegangen wurde. Aus diesem Grund wurde Ende September ein Enteignungsverfahren eingeleitet, um uns rechtlich zum Verkauf der ben\u00f6tigten Fl\u00e4chen zu „zwingen“. <\/p>\n

Nachdem unsere Einw\u00e4nde w\u00e4hrend der jahrelangen Diskussions- und Planungsphase niemals zur Kenntnis genommen wurden, war die Enteignungsverhandlung Anfang Oktober die erste Gelegenheit, unsere Argumente m\u00fcndlich und schriftlich an geeigneter Stelle zu deponieren.<\/p>\n

Meine Zeilen vom J\u00e4nner spielten dabei nicht nur auf unserer Seite eine gro\u00dfe Rolle: Die Herren von der Landesregierung haben n\u00e4mlich ihre Hausaufgaben gemacht und erschienen – welche Ehre – mit einem Ausdruck meines Blog-Beitrages zur Verhandlung!<\/p>\n

Mit sachlichem und geschlossenem Auftreten gelang es unserer Gruppe dabei erstmals, bei dem einen oder anderen Beamten den Funken eines Zweifels zu entfachen. Auch wenn es noch lange keinen Grund zum Optimismus gab, war bald klar, dass dieses Enteignungsverfahren nicht so einfach von heute auf morgen in einen Enteignungsbescheid m\u00fcnden w\u00fcrde.<\/p>\n

Zu gro\u00df war die Anzahl der zu Enteignenden (in Relation zu jenen, die freiwillig verkauft haben), zu geschlossen deren Auftreten (samt der erkl\u00e4rten Absicht, einen allf\u00e4lligen Enteignungsbescheid beim Verwaltungsgerichtshof anzufechten), zu „unfinanziell“ deren Gr\u00fcnde, zu heikel das Rechtsmittel der Enteignung an sich, zu unbedeutend das Projekt „G\u00fcterweg“ in Relation zu Autobahnen und \u00fcberregionalen Schnellverbindungen um daf\u00fcr eine Enteignung durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

Gute Argumente, Gl\u00fcck und Lobbying<\/strong><\/p>\n

In dieser Phase zwischen Anfang Oktober und Ende November haben wir (und ich erlaube mir zu sagen: mit meinem nicht ganz unbedeutenden Beitrag \ud83d\ude09 ) versucht, die leisen Zweifel an dem Projekt durch Lobbying weiter zu sch\u00fcren: <\/p>\n

Erst durch uns haben zum Beispiel die Ruster Winzerkollegen<\/a> davon erfahren, was in ein oder zwei Jahren auf sie zukommt und uns prompt und wirksam unterst\u00fctzt. <\/p>\n

Der erste Bauabschnitt liegt n\u00e4mlich ausschlie\u00dflich auf M\u00f6rbischer Gemeindegebiet, und obwohl die Stra\u00dfe erkl\u00e4rterma\u00dfen innerhalb der n\u00e4chsten Jahre bis Rust ausgebaut werden soll, waren davon weder die Stadtgemeinde Rust noch die betroffenen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer informiert.<\/p>\n

Auch das \u00d6sterreich-B\u00fcro der UNESCO<\/a> wurde von uns kontaktiert, und darauf hingewiesen, dass der Stra\u00dfenausbau nach unserem Verst\u00e4ndnis nicht mit den Zielen<\/a> der Weltkulturerberegion Neusiedlersee<\/a> zu vereinbaren ist. Ganz im Sinn der UNESCO und des Welterbe-Vereines Neusiedlersee haben wir n\u00e4mlich f\u00fcr „unser“ Welterbe ein Bewu\u00dftsein<\/em> entwickelt und sorgen uns n\u00e4mlich um die Pflege des Landschaftsbildes<\/em>.<\/p>\n

Daneben haben wir auch versucht, \u00fcber landwirtschaftliche Interessensverb\u00e4nde, \u00fcber politische Kontakte und den Vorschlag eines Mediationsverfahrens<\/a> die Landesregierung vom Stra\u00dfenausbau abzubringen.<\/p>\n

Alle diese Anl\u00e4ufe schienen den zust\u00e4ndigen Landesrat Helmut Bieler<\/a> jedoch kaum zu beeindrucken. Bei einem von uns angestrebten Gespr\u00e4chstermin am 8. November gab er sich recht entschlossen und zweifelte daran, dass wir nicht aus wirtschaftlichen oder finanziellen Interessen sondern prim\u00e4r aus landschaftlichen Gr\u00fcnden gegen den Ausbau sind.<\/p>\n

Grund zum Optimismus<\/strong><\/p>\n

Umso \u00fcberraschender war die Stellungnahme von Landesrat Bieler nur einen Monat sp\u00e4ter am 12. Dezember. Auf die offizielle Anfrage des Landtagsabgeordneten Paul Fasching<\/a> zum Thema Stra\u00dfenausbau mit Begleitwegen zwischen M\u00f6rbisch und Rust antwortete er (sinngem\u00e4\u00df, das Wortprotokoll<\/a> der Sitzung ist noch nicht online):<\/p>\n

„Es wird keine Begleitwege geben!“ <\/p>\n

Trotz dieser klaren Aussage in aller \u00d6ffentlichkeit blieben bei uns leise Zweifel. Sollte es am Ende wirklich so einfach (nat\u00fcrlich nur im Vergleich zu unseren schlimmsten Erwartungen) gewesen sein?<\/p>\n

Ende gut, alles gut (?)<\/strong><\/p>\n

Am 15. J\u00e4nner erschien in der Burgenlandausgabe des Kurier dann dieser<\/a> Artikel. Darin hei\u00dft es:<\/p>\n

Zuerst stemmten sich einige Weinbauern dagegen, dann war es der Gemeinde M\u00f6rbisch zu teuer: Die Sanierung der B52 zwischen Rust und M\u00f6rbisch wird sp\u00e4ter als geplant und weniger umfangreich umgesetzt.
\n…
\nDa Stra\u00dfenbau-Landesrat Helmut Bieler (SP) nicht gegen Anrainer entscheiden wollte, wird „die B52 nun am Bestand saniert, wir adaptieren das Projekt“, erkl\u00e4rt Johann Godowitsch, Leiter der Stra\u00dfenbauabteilung des Landes.<\/em><\/p>\n

Auch wenn wir als Betroffene (mit einem schwebenden Enteignungsverfahren, das auch im Grundbuch vermerkt ist) „offiziell“ noch keine Infos haben, d\u00fcrfte damit wohl klar sein, dass in Sachen Stra\u00dfenausbau die Vernunft sp\u00e4t aber doch gesiegt hat.<\/p>\n

Die Lehre, die ich daraus ziehe ist, dass man mit guten Argumenten, geschlossenem Auftreten und der (nicht nur aber auch lobbying-bedingten) Unterst\u00fctzung von Freunden und Institutionen auch gegen den massiven Widerstand vieler Seiten etwas erreichen kann.<\/p>\n

Mit dieser Erkenntnis nimmt die ganze Geschichte ein vers\u00f6hnliches Ende. Zumindest beinahe, denn der Gedanke daran, wieviel M\u00fche und Geld man h\u00e4tte sparen k\u00f6nnen, wenn man schon vor mehr als zehn Jahren unsere Argumente ernsthaft zur Kenntnis genommen und ber\u00fccksichtigt h\u00e4tte, anstatt wieder und wieder in Projekte, Veranstaltungen, Pl\u00e4ne, Gutachten und Verwaltungsverfahren zu investieren will mich einfach nicht loslassen…<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Stra\u00dfenausbau zwischen M\u00f6rbisch und Rust Vor ziemlich genau einem Jahr habe ich hier \u00fcber den geplanten gro\u00dfz\u00fcgigen Ausbau der Bundesstra\u00dfe B52 zwischen M\u00f6rbisch und Rust berichtet und unsere Argumente dagegen ausf\u00fchrlich erl\u00e4utert. Seither hat sich viel getan: Der Gro\u00dfteil der Grundst\u00fccksbesitzer entlang der Stra\u00dfe hat die f\u00fcr den Ausbau notwendigen Fl\u00e4chen aus Gleichg\u00fcltigkeit, Obrigkeitsh\u00f6rigkeit, sozialem … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-432","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bernhard-fiedler.at\/weblog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/432","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bernhard-fiedler.at\/weblog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bernhard-fiedler.at\/weblog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bernhard-fiedler.at\/weblog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bernhard-fiedler.at\/weblog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=432"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/bernhard-fiedler.at\/weblog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/432\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bernhard-fiedler.at\/weblog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=432"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bernhard-fiedler.at\/weblog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=432"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bernhard-fiedler.at\/weblog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=432"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}