{"id":399,"date":"2007-12-01T23:01:01","date_gmt":"2007-12-01T22:01:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bernhard-fiedler.at\/weblog\/?p=399"},"modified":"2008-06-23T22:07:36","modified_gmt":"2008-06-23T21:07:36","slug":"alles-klassenkampf-oder-was","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bernhard-fiedler.at\/weblog\/?p=399","title":{"rendered":"Alles Klassenkampf, oder was?"},"content":{"rendered":"

Nach einem Mehrheitsbeschlu\u00df des EU-Agrarministerrates<\/a> m\u00fcssen ab 2009 auch in \u00d6sterreich die Bezieher von Agrarf\u00f6rderungen samt genauem F\u00f6rderbetrag ver\u00f6ffentlicht werden. Dabei erinnern manche Argumente und die Begleitmusik in der \u00f6ffentlichen Diskussion an die l\u00e4ngst vergangen geglaubten Zeiten des Klassenkampfes<\/a>.<\/p>\n

Nicht das ich unkritisch in das mehr oder weniger plumpe Abwehrfeuer der Agrarlobby einstimmen m\u00f6chte. Daf\u00fcr stehe ich vielen Funktion\u00e4ren<\/a> viel zu kritisch<\/a> gegen\u00fcber. Und ich sch\u00e4me mich auch nicht daf\u00fcr, von der Allgemeinheit F\u00f6rdergelder f\u00fcr die Erhaltung und kontrolliert umweltbewu\u00dfte Bewirtschaftung unserer Weingartenfl\u00e4chen anzunehmen. Wer hier<\/a> den F\u00f6rdersatz nachliest und hier<\/a> unsere Rebfl\u00e4che kann sich ziemlich leicht ausrechnen, wie viel das ausmacht.<\/p>\n

Ja ich bin sogar gerne bereit, die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit des EU-F\u00f6rdersystems<\/a> und Vor- und Nachteile von F\u00f6rderungsobergrenzen f\u00fcr Gro\u00dfbetriebe grunds\u00e4tzlich zu diskutieren. Aber ich wehre mich gegen die Scheinheiligkeit, die die Bef\u00fcrworter der Ver\u00f6ffentlichung an den Tag legen. <\/p>\n

Transparenz im Umgang mit \u00f6ffentlichen Geldern<\/strong><\/p>\n

Eine Ver\u00f6ffentlichung der Agrarf\u00f6rderungen w\u00fcrde den Steuerzahlern bewu\u00dft machen, was mit ihrem Geld geschieht und damit helfen, das b\u00fcrokratische, b\u00fcrgerferne Image der EU zu \u00e4ndern.<\/em><\/p>\n

Der erste Teil dieses Argumentes ist nat\u00fcrlich grunds\u00e4tzlich richtig, aber auch ohne Ver\u00f6ffentlichung der exakten Daten ist es ja nicht so, da\u00df die H\u00f6he und der Zweck der Agrarf\u00f6rderungen geheimgehalten wird. Die F\u00f6rderprogramme lassen sich samt Pr\u00e4miens\u00e4tzen ziemlich leicht recherchieren,<\/a> und mit etwas Ahnung von der Materie ist der dahinterliegende Grundgedanke meist zu erkennen.<\/p>\n

Die verschiedenen F\u00f6rderma\u00dfnahmen f\u00fcr die Landwirtschaft (deren allgemeine oder spezielle Sinnhaftigkeit nat\u00fcrlich diskutiert werden kann) sind n\u00e4mlich kein Almosen, sondern eng an die Einhaltung bestimmter Richtlinien gekn\u00fcpft. Viele davon stellen einen Ausgleich f\u00fcr den Einnahmenausfall dar, den der Landwirt durch eine nachhaltigere Bewirtschaftung im Interesse der Allgemeinheit (Landschaftsschutz, Boden- und Grundwasserschutz, Biodiversit\u00e4t,…) hat.<\/p>\n

Diese Richtlinien werden in \u00d6sterreich so streng wie in kaum einem anderen Land der EU kontrolliert. Dabei wurde auch von Seiten der EU immer wieder die Einhaltung aller Auflagen best\u00e4tigt.<\/p>\n

Damit sollte jedem, der willens ist klar sein, wieviel Geld wof\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig ausgegeben wird. Ob die dar\u00fcber hinaus gehende Info, an wen wieviele Euro und Cent \u00fcberwiesen werden die Beliebtheit der EU bei den B\u00fcrgern dramatisch erh\u00f6hen wird, darf bezweifelt werden.<\/p>\n

Im \u00fcbrigen ist tats\u00e4chlich nicht einzusehen, warum ausgerechnet die Bezieher von Agrarf\u00f6rderungen ver\u00f6ffentlicht werden sollen, andere F\u00f6rderbereiche, f\u00fcr die das gleiche Argument der Transparenz gelten w\u00fcrde jedoch nicht. Dabei werden die Agrarf\u00f6rderma\u00dfnahmen von EU, Bund und L\u00e4ndern regelm\u00e4\u00dfig kontrolliert, w\u00e4hrend z.B. die Wohnbauf\u00f6rderungen der L\u00e4nder an Private aber auch an Wohnbaugenossenschaften kaum nachvollziehbar sind. Und wer welche Gesch\u00e4fte mit den F\u00f6rderungen f\u00fcr Windkraftwerke macht, bleibt ebenso im dunkeln.<\/p>\n

Sichtbarmachen von Ungerechtigkeiten<\/strong><\/p>\n

Die Darstellung der F\u00f6rderungsverteilung auf Gro\u00df- und Kleinbetriebe k\u00f6nnte helfen, Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Gro\u00dfbetriebe beziehen enorme Summen, w\u00e4hrend Kleinbetriebe weniger Gelder lukrieren k\u00f6nnen. Die aktuelle F\u00f6rderpolitik ist beim Verhindern des Strukturwandels in der Landwirtschaft gescheitert und kann das „Bauernsterben“ nicht verhindern.<\/em><\/p>\n

Wie oben bereits erw\u00e4hnt, wird ein Gutteil der F\u00f6rderungen ausbezahlt, um den Zusatznutzen f\u00fcr die Gesellschaft, den die Bauern erbringen abzugelten. Dabei liegt es in der Natur der Sache, dass Betriebe mit einer gr\u00f6\u00dferen Fl\u00e4che mehr Zusatznutzen erbringen und daher auch eine h\u00f6here Entsch\u00e4digung daf\u00fcr erhalten. (Das es dabei aus verschiedenen Gr\u00fcnden eine Obergrenze geben sollte \u00e4ndert nichts an diesem Grundsatz.)<\/p>\n

Einem Bauern einen Vorwurf daraus zu machen, dass er mehr fl\u00e4chenbezogene F\u00f6rdergelder erh\u00e4lt, als sein Berufskollege, der nur einen Bruchteil seiner Fl\u00e4che bewirtschaftet ist daher nichts anderes, als das Sch\u00fcren von Neid. Genausogut k\u00f6nnte man dem (im internationalen Vergleich in \u00d6sterreich immer noch kleinen) Gro\u00dfbauern gleich seinen Grundbesitz vorwerfen. Aber das w\u00fcrde nat\u00fcrlich auch dem Ahnungslosesten sofort das wahre Motiv er\u00f6ffnen…<\/p>\n

Was w\u00fcrde sich \u00e4ndern, wenn es f\u00fcr die die Kleinen deutlich mehr und f\u00fcr die Gro\u00dfen deutlich weniger Geld g\u00e4be? Der Strukturwandel w\u00e4re m\u00f6glicherweise ein klein wenig zu bremsen, sicher aber nicht aufzuhalten. Die mangelnde Wirtschaftlichkeit von landwirtschaftlichen Kleinstbetrieben l\u00e4\u00dft sich auch mit viel F\u00f6rdergeld ebensowenig aus der Welt schaffen, wie der zunehmende Rationalisierungsdruck und die geringe Motivation vieler Erben von kleinen landwirtschaftlichen Grundst\u00fccken, diese auch zu bewirtschaften.<\/p>\n

Daf\u00fcr k\u00e4me es zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung zulasten jener Betriebe, die sich als leistungs- und lebensf\u00e4hig erwiesen haben und bei denen es in vielen F\u00e4llen auch eine gesicherte Nachfolge gibt. Jener Betriebe, die im internationalen Vergleich immer noch klein und famili\u00e4r gef\u00fchrt sind, und die den gr\u00f6\u00dften Anteil an der Nahrungsmittelproduktion, der Landschaftspflege und dem Umweltschutz haben.<\/p>\n

Datenschutzbedenken unangebracht?<\/strong><\/p>\n

Auch wenn es den meisten Bauern anders lieber w\u00e4re, stellen Agrarf\u00f6rderungen einen mehr oder weniger gro\u00dfen Teil ihres Einkommens dar. W\u00e4hrend sich aber viele, die ihr Einkommen aus \u00f6ffentlichen Geldern beziehen auf den Datenschutz berufen d\u00fcrfen, fordert man von den Landwirten die gl\u00e4serne Brieftasche.<\/p>\n

Dabei h\u00e4tte ich als Steuerzahler den gleichen Anspruch darauf, zum Beispiel zu erfahren, wer warum wieviel Fr\u00fchpension von den staatsnahen Betrieben \u00d6BB<\/a>, Post<\/a> und Telekom<\/a> erh\u00e4lt und welcher Manager warum welchen goldenen Handshake<\/a> (obwohl mich das nur allgemein, nicht aber im Detail interessiert).<\/p>\n

Die in Sachen Agrarpolitik unverd\u00e4chtige \u00d6sterreichische Gesellschaft f\u00fcr Datenschutz<\/a> schreibt hier<\/a> unter anderem:<\/p>\n

Die geplante Ver\u00f6ffentlichung von EU-Agrarf\u00f6rderdaten erweist sich somit als rechtlich \u00fcberaus problematisch und ist eher als fragw\u00fcrdige populistische Aktion zu verstehen. Die Ausgestaltung von F\u00f6rderma\u00dfnahmen ist letztendlich eine politische Entscheidung, warum es n\u00f6tig sein soll, dass jeder B\u00fcrger konkret von jedem anderen wissen kann, wie viel dieser an F\u00f6rderung bezieht, ist in keiner Weise nachvollziehbar.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach einem Mehrheitsbeschlu\u00df des EU-Agrarministerrates m\u00fcssen ab 2009 auch in \u00d6sterreich die Bezieher von Agrarf\u00f6rderungen samt genauem F\u00f6rderbetrag ver\u00f6ffentlicht werden. Dabei erinnern manche Argumente und die Begleitmusik in der \u00f6ffentlichen Diskussion an die l\u00e4ngst vergangen geglaubten Zeiten des Klassenkampfes. Nicht das ich unkritisch in das mehr oder weniger plumpe Abwehrfeuer der Agrarlobby einstimmen m\u00f6chte. Daf\u00fcr … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-399","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bernhard-fiedler.at\/weblog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/399","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bernhard-fiedler.at\/weblog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bernhard-fiedler.at\/weblog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bernhard-fiedler.at\/weblog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bernhard-fiedler.at\/weblog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=399"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/bernhard-fiedler.at\/weblog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/399\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bernhard-fiedler.at\/weblog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=399"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bernhard-fiedler.at\/weblog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=399"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bernhard-fiedler.at\/weblog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=399"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}