{"id":315,"date":"2007-08-17T00:08:22","date_gmt":"2007-08-16T23:08:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bernhard-fiedler.at\/weblog\/?p=315"},"modified":"2007-08-17T06:52:24","modified_gmt":"2007-08-17T05:52:24","slug":"dreht-die-eu-jetzt-total-durch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bernhard-fiedler.at\/weblog\/?p=315","title":{"rendered":"Dreht die EU jetzt total durch?"},"content":{"rendered":"

Zugegeben, das (Gratis-)Bezirkswochenblatt<\/a> f\u00fcr Eisenstadt war auch schon bisher nicht gerade f\u00fcr seine besonders feine Klinge bekannt. Aber mit obiger Schlagzeile der Ausgabe vom 8. August ist den Verantwortlichen eine nicht f\u00fcr m\u00f6glich gehaltene Steigerung gelungen.<\/p>\n

Mit seri\u00f6s recherchierten Fakten hat diese \u00dcberschift zwar wenig am Hut, aber daf\u00fcr pa\u00dft sie vom Niveau her wunderbar zum Medien-Polit-Sittenbild das hinter der ganzen Sache steckt. Aber der Reihe nach: <\/p>\n

Problem: Star<\/strong><\/p>\n

Das massive Auftreten von Staren w\u00e4hrend der Zeit der Traubenreife und Ernte stellt f\u00fcr den burgenl\u00e4ndischen Weinbau ein ernsthaftes Problem dar, von dem ich hier<\/a> vor kurzem schon einmal berichtet habe.<\/p>\n

Da die Trauben auch mit aufw\u00e4ndig anzubringenden Netzen nicht absolut wirksam zu sch\u00fctzen sind, versuchen die Weinbauern den Schaden vor allem durch ein st\u00e4ndiges Aufscheuchen der V\u00f6gel in Grenzen zu halten. Dazu ist in den betroffenen Gemeinden Bodenpersonal unterwegs, das mit Schreckschu\u00dfpistolen die Schw\u00e4rme daran hindert, sich f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit irgendwo niederzulassen. <\/p>\n

Vor allem in den verstreuten Weinbaulagen des Seewinkels sind auch automatische Schreckschu\u00dfapparate im Einsatz und Flugzeuge, die die Schw\u00e4rme aufscheuchen. Auch das Abschie\u00dfen einzelner Tiere (in Schw\u00e4rmen mit mehreren 10.000 Staren) wird praktiziert, weil die Todesschreie der V\u00f6gel die beste Wirkung zeigen.<\/p>\n

Der Star ist n\u00e4mlich (leider) ein ziemlich intelligentes Tier. Knallen zum Beispiel Schreckschu\u00dfapparate in einem regelm\u00e4\u00dfigen Rythmus, dann durchschaut er die Sache recht schnell und l\u00e4\u00dft sich auch durch das lauteste Krachen kaum noch von den Trauben abhalten.<\/p>\n

Das EU-Verfahren<\/strong><\/p>\n

Die EU-Kommission, deren Aufgabe mit dem Begriff „H\u00fcterin der Vertr\u00e4ge“ gut beschrieben wird, hatte bereits im Jahr 2000 Grund zur Annahme, da\u00df einige Bundesl\u00e4nder-Gesetze in \u00d6sterreich der Vogelschutzrichtline der EU widersprechen. Nachdem die Reaktion \u00d6sterreichs auf ein Mahnschreiben der Kommission offenbar wenig zufriedenstellen war, klagte die Kommission \u00d6sterreich beim europ\u00e4ischen Gerichtshof, um eine rechtliche Kl\u00e4rung der Situation herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n

Am 12. Juli 2007 kam der EU-Gerichtshof zu einem rechtskr\u00e4ftigen Urteil, das zumindest in jener Frage, die die Starebek\u00e4mpfung im Burgenland betrifft der Rechtsmeinung der Kommission folgt, und die fraglichen Bestimmungen im burgenl\u00e4ndischen Jagdgesetz mit sofortiger Wirkung aufhebt.<\/p>\n

Offenbar urlaubszeitbedingt wurde das Urteil f\u00fcr Lokalmedien und Landespolitik aber erst nach einer dreiw\u00f6chigen Schrecksekunde zum Thema, als die Stareproblematik mit dem Beginn der Traubenreife „pl\u00f6tzlich“ hochaktuell wurde.<\/p>\n

Damals hat auch der deutsche Winzerblogger dar\u00fcber berichtet<\/a>, dem ich f\u00fcr den Link zum Urteil C-507\/04<\/a> sehr dankbar bin.<\/p>\n

S\u00fcndenbock EU<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr Politik und Medien gab es von Anfang an nur einen S\u00fcndenbock: Die EU! Frei nach dem Motto: „Dreht die EU jetzt ganz durch?“ \u00fcberboten sich Journalisten und Politiker (fast) aller Couleurs gegenseitig mit \u00c4u\u00dferungen wie:<\/p>\n

„Es kann nicht sein, da\u00df Stare wichtiger sind als Menschen.“<\/p>\n

„Das Urteil ist sinnbildlich f\u00fcr die perverse Politik der Eurokraten in Sachen Landwirtschaft.“<\/p>\n

„Wer also einen Vogel davon abh\u00e4lt, dem Menschen die Erwerbsgrundlage zu entziehen, ist laut Ansicht der EU-Richter ein Verbrecher. Vielleicht sollte man die Herrschaften f\u00fcr ein paar Wochen ins (Vogelschutz- Anmerkung von mir)<\/em>Netz wickeln…“<\/em><\/p>\n

Nicht nur das Bezirksblatt berichtete, sondern auch die BVZ hier<\/a> und hier<\/a> und der ORF Burgenland hier<\/a>. Und wie man in den Wald hineinrief, so schallte es in Leserbriefen und Online-Foren zur\u00fcck:<\/p>\n

„Wieder so ein Beispiel, da\u00df den B\u00fcrokraten in ihren Elfenbeint\u00fcrmen in denen sie romantischen Vorstellungen von den „lieben Vogerln“ nachh\u00e4ngen die Menschen v\u00f6llig egal sind.“<\/p>\n

„Doch aus dieser Vereinigung ist ein gigantischer b\u00fcrokratischer Sauhaufen geworden. Es wird in Br\u00fcssel fast nur mehr Bl\u00f6dsinn produziert und Geld verschwendet.“<\/em><\/p>\n

Die Fakten<\/strong><\/p>\n

Wenn man sich die M\u00fche macht, das Urteil zu lesen, wird auch dem interessierten Nicht-Juristen schnell klar, da\u00df die EU mit dem Urteil weder eine neue Bestimmung eingef\u00fchrt, noch die Starebek\u00e4mpfung grunds\u00e4tzlich verboten hat. <\/p>\n

Und schon gar nich aus heiterem Himmel, denn das Verfahren l\u00e4uft (wie oben berichtet) bereits seit 2000 und die EU-Vogelschutzrichtline stammt aus dem Jahr 1979 und wurde von \u00d6sterreich beim EU-Beitritt 1995 nat\u00fcrlich anerkannt.<\/p>\n

Der europ\u00e4ische Gerichtshof hat lediglich festgestellt, da\u00df die grunds\u00e4tzliche Ausnahme des Stars vom Vogelschutz in der Zeit von 15. Juli bis 30. November, wie ihn das bgld. Jagdgesetz vorsieht, nicht zul\u00e4ssig ist. Das bedeutet zwar eine Aufhebung der entsprechenden Paragraphen, nicht aber ein ausdr\u00fcckliches Verbot der Starebek\u00e4mpfung zum Schutz der Weintrauben.<\/p>\n

Die EU-Vogelschutzrichtline, die am Beginn des Urteils als g\u00fcltige Rechtsgrundlage dargestellt wird, sieht n\u00e4mlich ausdr\u00fccklich vor:<\/p>\n

Die Mitgliedsstaaten k\u00f6nnen, sofern es keine andere zufriedenstellende L\u00f6sung gibt aus den nachstehenden Gr\u00fcnden von den Artikeln 5, 6, 7 und 8 (die u.a. die Jagd auf gesch\u00fctzte V\u00f6gel verbieten)<\/em> abweichen:<\/p>\n

– im Interesse der Volksgesundheit und der \u00f6ffentlichen Sicherheit<\/p>\n

– im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt<\/p>\n

– zur Abwendung erheblicher Sch\u00e4den an Kulturen<\/strong>, Viehbest\u00e4nden, W\u00e4ldern, Fischereigebieten und Gew\u00e4ssern<\/p>\n

– zum Schutz der Pflanzen und Tierwelt … <\/p><\/blockquote>\n

Und die Schl\u00fcsse daraus<\/strong><\/p>\n

Nach ungef\u00e4hr einer Stunde Urteilsstudium war f\u00fcr mich als Nicht-Juristen eigentlich klar, da\u00df sich bei dem Urteil weniger um ein Problem f\u00fcr uns Winzer, als um eine Frage f\u00fcr Juristen handelt, wie man die grunds\u00e4tzlich m\u00f6gliche Starebek\u00e4mpfung juristisch-handwerklich zufriedenstellend in der Gesetzgebungspraxis umsetzt. Diese Einsch\u00e4tzung habe ich am 8. August auch in meinem Kommentar zum Winzerblog-Beitrag abgegeben.<\/p>\n

Einige Tage und ein paar Gedanken sp\u00e4ter habe ich dann in einer E-Mail an zwei Winzerkollegen au\u00dferdem festgestellt, da\u00df die Sache meiner Meinung nach recht einfach zu regeln sein m\u00fc\u00dfte, wenn die Starebek\u00e4mpfung nicht auf einer grunds\u00e4tzlichen Bestimmung im Jagdgesetz beruht, sondern sich auf die Ausnahmem\u00f6glichkeit der EU-Verordnung beruft. Und ich habe gemutma\u00dft, da\u00df wohl ein (vertretbares) Ausma\u00df an B\u00fcrokratie erforderlich sein d\u00fcrfte, um den Ausnahmetatbestand f\u00fcr die EU stichhaltig zu dokumentieren und zu begr\u00fcnden.<\/p>\n

Zu praktisch den selben Schl\u00fcssen ist, nach Angaben des ORF<\/a> und des Bezirksblattes vom 16. August, mittlerweile auch die Landespolitik gelangt. Der Agrarlandesrat hat eine Verordnung zum Pflanzenschutzgesetz erlassen, die sich auf die Ausnahmem\u00f6glichkeit der EU beruft und die Starebek\u00e4mpfung mit Flugzeugen und Schrecksch\u00fcssen (wieder) erm\u00f6glicht. <\/p>\n

Die einzigen \u00c4nderungen gegen\u00fcber der Zeit vor dem EU-Urteil bestehen darin, da\u00df die Bek\u00e4mpfung nur tags\u00fcber erfolgen darf (was sie ohnehin tut) und die ausf\u00fchrenden Personen w\u00f6chentliche Meldungen \u00fcber die gesetzten Ma\u00dfnahmen abgeben m\u00fcssen.<\/p>\n

Ende gut, alles gut?<\/strong><\/p>\n

Die ganze Sache war also ein Sturm im Wasserglas, k\u00f6nnte man meinen. W\u00e4ren da nicht einige offene Fragen und ein bitterer Nachgeschmack:<\/p>\n

Wie kann man von einem Urteil \u00fcberrascht werden, dem ein siebenj\u00e4hriges Verfahren vorangegangen ist?<\/p>\n

Wieso dauert es von der Urteilsverk\u00fcndung bis zur ersten Reaktion der zust\u00e4ndigen Stellen drei Wochen?<\/p>\n

Wie kann man in Kenntnis der Bestimmungen bzw. des Urteils behaupten, der EU w\u00e4ren die Stare wichtiger als die Menschen?<\/p>\n

Wie kann man behaupten (oder warum ist es tats\u00e4chlich notwendig), da\u00df (laut ORF<\/a>) Beamte aus dem Urlaub zur\u00fcck berufen wurden und intensive Beratungen mit der EU, dem Bundeskanzleramt und Rechtsprofessoren notwendig sind, wenn ein interessierter juristischer Laie den grunds\u00e4tzlichen L\u00f6sungsweg in einer Stunde erkennen kann?<\/p>\n

Wie kann man immer wieder beklagen, da\u00df andere EU-Partnerl\u00e4nder sich nicht an die Vertr\u00e4ge halten, wenn man selbst nicht oder nur mehr als widerwillig bereit ist, die eigene Verurteilung f\u00fcr eine Vertragsverletzung durch den europ\u00e4ischen Gerichtshof zu akzeptieren?<\/p>\n

Wie kann man eine Institution grundlos miesmachen, gleichzeitig aber deren (F\u00f6rder-)Geld bereitwillig annehmen?<\/p>\n

Und wie kann man sich in Sonntagsreden \u00fcber die EU-Skepsis der \u00d6sterreicher wundern und den Geist Europas beschw\u00f6ren, wenn man an Wochentagen zur bequemen Ablenkung vom eigenen Tun die ohnehin reichlich vorhandenen EU-Ressentiments sch\u00fcrt, und Br\u00fcssel v\u00f6llig unverdienter Weise ohne oder wider besseres Wissen den schwarzen Peter zuschiebt?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zugegeben, das (Gratis-)Bezirkswochenblatt f\u00fcr Eisenstadt war auch schon bisher nicht gerade f\u00fcr seine besonders feine Klinge bekannt. Aber mit obiger Schlagzeile der Ausgabe vom 8. August ist den Verantwortlichen eine nicht f\u00fcr m\u00f6glich gehaltene Steigerung gelungen. Mit seri\u00f6s recherchierten Fakten hat diese \u00dcberschift zwar wenig am Hut, aber daf\u00fcr pa\u00dft sie vom Niveau her wunderbar … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-315","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-in-den-weinmedien"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bernhard-fiedler.at\/weblog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/315","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bernhard-fiedler.at\/weblog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bernhard-fiedler.at\/weblog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bernhard-fiedler.at\/weblog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bernhard-fiedler.at\/weblog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=315"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/bernhard-fiedler.at\/weblog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/315\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bernhard-fiedler.at\/weblog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=315"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bernhard-fiedler.at\/weblog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=315"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bernhard-fiedler.at\/weblog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=315"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}