![\"Riedenkarte](\"https:\/\/bernhard-fiedler.at\/weblog\/wp-content\/uploads\/2010\/07\/Riedenkarte-\u00d6sterreich-\u00d6WM-komprimiert.jpg\" "\\"Grafik:")
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Angesichts der aktuellen<\/span> lange verschleppten, aber jetzt nicht mehr ganz so leicht kleinzuredenden Budgetkrise sehen zahlreiche Experten die gr\u00f6\u00dften Einsparpotentiale in einer Reform der \u00f6ffentlichen Verwaltung. Mindestens ebenso viele bezweifeln jedoch, dass die Politik \u00fcberhaupt zu einer solchen f\u00e4hig ist.<\/p>\n Ein gro\u00dfer Brocken im Vergleich zur Abwicklung der staatlichen Pr\u00fcfnummer<\/a> und den Modalit\u00e4ten des Weinbaukatasters<\/a> ist die Aufgabenteilung zwischen Bund und L\u00e4ndern.\u00a0Wie in fast allen Bereichen treibt der F\u00f6deralismus n\u00e4mlich auch im Weinbau die wundersamsten Bl\u00fcten.\u00a0<\/p>\n Gesetze zu Wein und Weinbau<\/strong><\/p>\n W\u00e4hrend das \u00f6sterreichische Weingesetz\u00a0vom Nationalrat beschlossen wird,\u00a0ist das Weinbaurecht\u00a0L\u00e4ndersache. Das f\u00fchrt zum Beispiel zur v\u00f6llig irren<\/span> lustigen\u00a0Situation, dass in manchen Bundesl\u00e4ndern bestimmte Rebsorten zwar angepflanzt werden d\u00fcrfen, daraus aber gem\u00e4\u00df Bundesweingesetz kein Qualit\u00e4ts-, sondern ausschlie\u00dflich (und v\u00f6llig unabh\u00e4ngig von der tats\u00e4chlichen Qualit\u00e4t) die niedrigste Stufe Tafel<\/span>Wein produziert werden darf.<\/p>\n Ich halte ein Auspflanzverbot f\u00fcr bestimmte Sorten ja generell f\u00fcr \u00fcberfl\u00fcssig, zumal man die gebietstypischen Rebsorten ja ohnehin \u00fcber das Vehikel „DAC“ forcieren kann. Aber selbst wenn man meint, einen Sortenkatalog definieren zu m\u00fcssen, braucht es in einem kleinen Weinland wie \u00d6sterreich wohl nicht vier (ohnehin nur in Nebens\u00e4chlichkeiten verschiedene) davon: Nieder\u00f6sterreich, Burgenland, Steiermark und Wien.<\/p>\n Und dass man wirklich das intellektuelle Potential zahlreicher Landtagsabgeordneter ben\u00f6tigt, um zu definieren, ob der Abstand der Weinreben von der Grundst\u00fccksgrenze mindestens 100 oder doch 120 Zentimeter betragen mu\u00df, darf sicherlich auch angezweifelt werden.<\/p>\n Nachdem es (zumindest zu meiner Weinbauschulzeit) keine gravierenderen Unterschiede in den Landesweinbaugesetzen gibt, als diese, w\u00e4re es doch naheliegend, sich drei von den vier samt dem dahinterstehenden Administrationsaufwand zu sparen.<\/p>\n Weil aber Verwaltungsapparate nicht dazu neigen, sich selbst \u00fcberfl\u00fcssig zu machen (und Landespolitiker nicht dazu, Kompetenzen abzugeben), bleibt in \u00d6sterreich alles beim Alten.<\/p>\n Oder es wird sogar noch schlimmer, und der ober\u00f6sterreichische Landtag, in dessen Zust\u00e4ndigkeit etwa 15 Winzer mit ca. 20 Hektar Rebfl\u00e4che fallen, f\u00fchlte sich im Jahr 2007 bem\u00fc\u00dfigt, ein eigenes Weinbaugesetz zu beschlie\u00dfen. Welches prompt von Weinwerbung und Medien durchaus wohlwollend pr\u00e4sentiert wurde.<\/p>\n Heurigenf\u00f6deralismus<\/strong><\/p>\n Dass solche sinnlosen Parallelit\u00e4ten kein Einzelfall sind, wei\u00df\u00a0der\u00a0politisch Interessierte von den Diskussionen um die neun verschiedenen Jugendschutzgesetze und die neun bestehenden Regelungen des Kindergartenwesens.<\/p>\n Mit der Heurigengesetzgebung gibt es aber auch im Weinbereich noch einen weiteren Klassiker. Jedes Bundesland definiert n\u00e4mlich in einem eigenen Landesgesetz zum Beispiel, ob der Buschenschenker neben selbst erzeugten Getr\u00e4nken und Mineral- bzw. Sodawasser noch ein oder doch zwei alkoholfreie Erfrischungsgetr\u00e4nke verkaufen darf.<\/p>\n Wie viele Monate er sein Lokal durchgehend \u00f6ffnen darf und wie lange er danach mindestens schlie\u00dfen mu\u00df. Und ob\u00a0er\u00a0sein Lokal nach au\u00dfen\u00a0„orts\u00fcblich“ oder aber\u00a0mit „F\u00f6hren-, Tannen- oder\u00a0Fichtenbuschen“ zu kennzeichnen hat.<\/p>\n Auch in diesem Fall besch\u00e4ftigen sich \u00fcbrigens nicht nur die Politiker und Beamten der vier wirtschaftlich ernstzunehmenden Weinbaubundesl\u00e4nder unabh\u00e4ngig voneinander mit der gleichen Materie, um weitestgehend zum selben Endergebnis zu kommen.<\/p>\n K\u00e4rnten hat n\u00e4mlich ebenfalls sein eigenes Buschenschankgesetz, aber wahrscheinlich hat die Landespolitik dort sonst keine Sorgen…<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Angesichts der aktuellen lange verschleppten, aber jetzt nicht mehr ganz so leicht kleinzuredenden Budgetkrise sehen zahlreiche Experten die gr\u00f6\u00dften Einsparpotentiale in einer Reform der \u00f6ffentlichen Verwaltung. Mindestens ebenso viele bezweifeln jedoch, dass die Politik \u00fcberhaupt zu einer solchen f\u00e4hig ist. 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