{"id":2835,"date":"2010-06-07T22:28:04","date_gmt":"2010-06-07T21:28:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bernhard-fiedler.at\/weblog\/?p=2835"},"modified":"2010-06-08T07:03:33","modified_gmt":"2010-06-08T06:03:33","slug":"verwaltungsreform-1","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bernhard-fiedler.at\/weblog\/?p=2835","title":{"rendered":"Verwaltungsreform (1)"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: center;\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"aligncenter size-full wp-image-2836\" style=\"border: 0px;\" title=\"Foto: \u00d6WM\/Griesch\" src=\"https:\/\/bernhard-fiedler.at\/weblog\/wp-content\/uploads\/2010\/06\/Flaschen-\u00d6WM-Griesch-bearbeitet.jpg\" alt=\"Flaschen \u00d6WM-Griesch bearbeitet\" width=\"508\" height=\"290\" srcset=\"https:\/\/bernhard-fiedler.at\/weblog\/wp-content\/uploads\/2010\/06\/Flaschen-\u00d6WM-Griesch-bearbeitet.jpg 508w, https:\/\/bernhard-fiedler.at\/weblog\/wp-content\/uploads\/2010\/06\/Flaschen-\u00d6WM-Griesch-bearbeitet-300x171.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 508px) 100vw, 508px\" \/><\/p>\n<p>Angesichts der <span style=\"text-decoration: line-through;\">aktuellen<\/span> lange verschleppten, aber jetzt nicht mehr ganz so leicht kleinzuredenden Budgetkrise sehen zahlreiche Experten die gr\u00f6\u00dften Einsparpotentiale in einer Reform der \u00f6ffentlichen Verwaltung. Mindestens ebenso viele bezweifeln jedoch, dass die Politik \u00fcberhaupt zu einer solchen f\u00e4hig ist.<\/p>\n<p>Diese Skepsis ist wohl nicht ganz unbegr\u00fcndet, wenn die Verhandlungen bei den wirklich wichtigen Dingen genauso ablaufen, wie bei dieser winzigen Facette des \u00f6sterreichischen Weingesetzes von 2009:<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Bis zum Vorjahr war es so, dass der Winzer bei der Einreichung zur staatlichen Pr\u00fcfnummer f\u00fcr Qualit\u00e4tswein drei Bouteillen des jeweiligen Weines abgeben mu\u00dfte. Eine zu Analysezwecken, eine f\u00fcr die amtliche Verkostung und eine f\u00fcr eine eventuell notwendige Kostwiederholung.<\/p>\n<p>Bef\u00fcrchtete ein Winzer Schwierigkeiten bei sp\u00e4teren Kontrollen, konnte er auf Nummer sicher gehen und die\u00a0amtliche Versiegelung einer vierten Flasche f\u00fcr sein Privatarchiv verlangen. Soweit ich wei\u00df, wurde von dieser M\u00f6glichkeit aber nur sehr selten Gebrauch gemacht.<\/p>\n<p>Als im Vorjahr aus verschiedenen (anderen) Gr\u00fcnden eine Neufassung des Weingesetzes erforderlich wurde, gab es aus f\u00fcr mich nicht wirklich nachvollziehbaren Gr\u00fcnden von Seiten des Konsumentenschutzes Bestrebungen, diese Bestimmung zu \u00e4ndern.<\/p>\n<p>Wie mir berichtet wurde, war das urspr\u00fcngliche Ziel, von jedem Qualit\u00e4tsweine eine Flasche in den staatlichen Pr\u00fcfnummerninstituten zu archivieren, um sie auch noch nach Monaten und Jahren direkt mit der kommerziellen Abf\u00fcllung vergleichen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Weil es dabei aber um die ziemliche logistische Herausforderung von rund 10.000 Einzelflaschen Wein pro Jahr geht, winkte man in den staatlichen Stellen aber recht schnell ab, und bot als Verhandlungskompromiss an, die verpflichtende Lagerung von versiegelten Identit\u00e4tsproben an die Weinbauern selbst zu delegieren.<\/p>\n<p>Deren Vertreter sahen aber wiederum partout nicht ein, warum die Produzenten mit dem Lagern von (je nach Betriebsgr\u00f6\u00dfe) zig oder hunderten Proben pro Jahr eine Aufgabe der staatlichen Weinkontrolle \u00fcbernehmen sollten. Zumal die bisherige Praxis bei allf\u00e4lligen Identit\u00e4tskontrollen\u00a0die Analysendaten des Pr\u00fcfnummernbescheides heranzuziehen durchaus funktioniert hat.<\/p>\n<p>Damit in dieser vertrackten Situation kein Verhandlungspartner sein Gesicht verliert, fand man schlie\u00dflich folgende L\u00f6sung: Im Weingesetz hei\u00dft es jetzt zwar, dass eine zus\u00e4tzliche Probe zu versiegeln und dem Antragsteller zu \u00fcbergeben ist. Bei der Umsetzung des entsprechenden Paragraphen wird dem Winzer aber die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt, auf diese Probe zu verzichten.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend ich also im Vorjahr bei der Abgabe meines Antrages auf einer solchen Probe bestehen mu\u00dfte, um sie erhalten (was ich nie getan habe), mu\u00df ich ab heuer ausdr\u00fccklich schriftlich davon Abstand nehmen (was ich immer so halte).<\/p>\n<p>Macht in der Praxis einen Stempel mehr auf dem Antrag, eine zus\u00e4tzliche Originalunterschrift (urspr\u00fcnglich sogar vor den Augen des Beamten, aber ich glaube, das wurde ge\u00e4ndert), einen weiteren Punkt, der bei der Auswertung dieser Formulare ber\u00fccksichtigt werden mu\u00df, eine entsprechende Schulung aller Mitarbeiter in allen Annahmestellen und was wei\u00df ich noch alles daf\u00fcr, dass sich nichts, aber auch gar nichts ge\u00e4ndert hat.<\/p>\n<p>Aber vielleicht schlafen ja die Damen und Herren jetzt besser, die das gefordert und verhandelt haben. Sie m\u00fcssen sich ja weder damit herum\u00e4rgern, noch (direkt) daf\u00fcr bezahlen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Angesichts der aktuellen lange verschleppten, aber jetzt nicht mehr ganz so leicht kleinzuredenden Budgetkrise sehen zahlreiche Experten die gr\u00f6\u00dften Einsparpotentiale in einer Reform der \u00f6ffentlichen Verwaltung. Mindestens ebenso viele bezweifeln jedoch, dass die Politik \u00fcberhaupt zu einer solchen f\u00e4hig ist. 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