{"id":1394,"date":"2009-06-02T08:48:58","date_gmt":"2009-06-02T07:48:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bernhard-fiedler.at\/weblog\/?p=1394"},"modified":"2009-06-02T09:11:49","modified_gmt":"2009-06-02T08:11:49","slug":"gehen-wir-zur-wahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bernhard-fiedler.at\/weblog\/?p=1394","title":{"rendered":"Gehen wir zur Wahl!"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: center;\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-full wp-image-1409 aligncenter\" style=\"border: 0px;\" title=\"Europafahne\" src=\"https:\/\/bernhard-fiedler.at\/weblog\/wp-content\/uploads\/2009\/06\/europa-fahne-1024x768.gif\" alt=\"Europafahne\" width=\"508\" height=\"320\" \/><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Am kommenden Sonntag findet die Wahl zum Europaparlament statt, bei der wohl die meisten Leser dieses Blogs\u00a0wahlberechtigt sind. (Sorry, liebe Schweizer, aber an der EU liegt es in eurem Fall nicht.)<\/p>\n<p>Diese Gelegenheit m\u00f6chte f\u00fcr den folgenden Aufruf n\u00fctzen:<\/p>\n<p>Gehen wir zur Wahl!<\/p>\n<p><em>Was, werden manche sagen, die abgehobenen B\u00fcrokraten in Br\u00fcssel auch noch w\u00e4hlen? Wo die doch nichts anderes als <a href=\"http:\/\/derstandard.at\/?url=\/?id=2306237\">krumme Gurken<\/a> im Kopf haben und die Gl\u00fchbirne verbieten wollen?<\/em><\/p>\n<p><em><\/em><!--more--><\/p>\n<p>Zugegeben, einfach macht es uns Europa nicht. Aber die Gurkenkr\u00fcmmungsverordnung ist mittlerweile abgeschafft, und wie <a href=\"https:\/\/bernhard-fiedler.at\/weblog\/?p=315\">dieser konkrete Fall<\/a> zeigt, liegt das Problem oft nicht in Br\u00fcssel oder Stra\u00dfburg, sondern ganz woanders.<\/p>\n<p>Die EU bzw. konkret deren Parlamentarier daf\u00fcr verantwortlich zu machen ist also nicht immer wirklich fair. Deshalb: Gehen wir zur Wahl!<\/p>\n<p><em>Aber die verschleudern doch nur unser Geld, ohne sich etwas dabei zu denken. Geben Milliarden f\u00fcr die Vernichtung von Agrar\u00fcbersch\u00fcssen aus und k\u00fcmmern sich nicht um die Wirtschaftskrise.<\/em><\/p>\n<p>Okay, die Landwirtschaft ist tats\u00e4chlich der mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Budgetposten der EU. Was aber vor allem daran liegt, dass der Agrarbereich das einzige gro\u00dfe Politikfeld ist, in dem die Nationalstaaten den Gro\u00dfteil ihrer Kompetenzen an die Gemeinschaft abgetreten haben. Und auch wenn es viel zu langsam geht, gibt es ein Umdenken in der EU zu einem moderneren Bild der Landwirtschaft und zu einem sparsameren und zielgerichteteren Einsatz der Gelder, wie das Beispiel Weinmarktordnung (<a href=\"https:\/\/bernhard-fiedler.at\/weblog\/?p=171\">hier<\/a> und <a href=\"https:\/\/bernhard-fiedler.at\/weblog\/?p=283\">hier<\/a>) zumindest ansatzweise zeigt.<\/p>\n<p>Und was die Wirtschaftskrise betrifft, so hat das zu w\u00e4hlende Europaparlament kaum direkte Einflu\u00dfm\u00f6glichkeiten. Aber dank der Union gibt es die Europ\u00e4ische Zentralbank und den Euro, ohne den es vor allem kleinere L\u00e4nder wie \u00d6sterreich wohl im Moment um einiges schwerer h\u00e4tten. Also: Gehen wir zur Wahl!<\/p>\n<p><em>Ja schon, aber je wichtiger die EU wird, umso mehr verlieren wir an nationaler Eigenst\u00e4ndigkeit und Tradition. Man wird\u00a0uns \u00d6sterreicher zwingen, unser Wasser herzugeben und Atomstrom zu produzieren. Und wenn &#8222;die&#8220; auch noch die T\u00fcrkei in die EU holen&#8230;<\/em><\/p>\n<p>Hmm. Nat\u00fcrlich l\u00e4\u00dft sich nicht jede nationalstaatliche Sichtweise in die EU retten. Gemeinsame Projekte leben nun einmal vom Kompromi\u00df. Es ist aber bei weitem nicht immer zum Nachteil eines Landes, wenn es einen Teil seiner Positionen und Eigenst\u00e4ndigkeit f\u00fcr ein gr\u00f6\u00dferes Ganzes aufgeben mu\u00df. In <a href=\"https:\/\/bernhard-fiedler.at\/weblog\/?p=444\">diesem<\/a> Fall zum Beispiel w\u00fcrde wohl niemandem ein Stein aus der Krone fallen, wenn es eine einheitliche Regelung g\u00e4be, egal in welcher Landessprache.<\/p>\n<p>In Sachen Wasser und anderer nationaler Ressourcen gibt es meines Wissens au\u00dferdem auch weiterhin f\u00fcr jedes Land eine Art Vetorecht. Und bei den Atomkraftwerken sowieso, wobei man ehrlicherweise au\u00dferdem sagen mu\u00df, dass \u00d6sterreich zwar kein eigenes Atomkraftwerk hat, aber bei Bedarf aber gerne Atomstrom aus den Nachbarl\u00e4ndern importiert.<\/p>\n<p>Und die T\u00fcrkei? \u00dcber deren Aufnahme entscheiden letztlich &#8211; EU-Parlament hin oder her &#8211; die Parlamente oder Wahlberechtigten aller Mitgliedsl\u00e4nder. So wie auch die nationalen Regierungschefs und deren Au\u00dfenminister \u00fcber die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen entschieden haben. Wenn man sich also dar\u00fcber beschweren m\u00f6chte, dann sind die jetzt zur Wahl stehenden EU-Parlamentarier die falsche Adresse. Also: Gehen wir zur Wahl!<\/p>\n<p><em>Aber warum soll ich die EU unterst\u00fctzen, wo ein Europa ohne Grenzen doch zu steigender Kriminalit\u00e4t aus dem Osten gef\u00fchrt hat? Was hat die EU letztlich schon gutes gebracht?<\/em><\/p>\n<p>Also ich lebe so nahe an der Grenze zum Osten, wie es nur geht, und kann diese These zumindest aus eigener Erfahrung nicht best\u00e4tigen. Und davon abgesehen ist es schon wesentlich angenehmer (und wohl den einen oder anderen Nachteil wert), in guter Nachbarschaft an einer offenen &#8222;Grenze&#8220; zu leben, als an einer die mit Minen und Stacheldraht gesichert ist, und die einen potentiellen Anla\u00df f\u00fcr kleinere oder gar gro\u00dfe Kriege darstellt.<\/p>\n<p>Fast sechs Jahrzehnte ohne Krieg sind nicht so selbstverst\u00e4ndlich, wie uns das heute scheint. Meine Gro\u00dfeltern haben im gleichen Zeitraum einen oder zwei Weltkriege erlebt, und daran,\u00a0dass uns bislang Kriege erspart geblieben sind, hat die Idee eines vereinigten Europa einen wesentlichen Anteil. Also: Gehen wir zur Wahl!<\/p>\n<p><em>Warum soll ich denn w\u00e4hlen gehen, wenn selbst die zur Wahl stehenden Parteien das Europaparlament nicht wirklich ernst nehmen?<\/em><\/p>\n<p>Guter Einwand, da ist zweifellos was dran. Die einen haben die Hose voll, trauen sich nicht wirklich zu sagen, dass sie f\u00fcr Europa sind und verstecken ihren anerkannten Europarlamentarier in der zweiten Reihe. Die anderen wissen noch weniger, ob sie f\u00fcr oder gegen Europa auftreten sollen, und betrachten das Schreiben von europopulistischen Leserbriefen an auflagenstarke Kleinformate als Hauptaufgabe politischer Parteien.<\/p>\n<p>Eine Fraktion zerkracht sich derart mit dem prominentesten und wohl anerkanntesten EU-Abgeordneten, dass es nicht mehr m\u00f6glich ist, die Scherben zu kitten, obwohl seine Kandidatur selbst auf dem letzten Listenplatz das Wahlergebnis der Partei deutlich verbessert h\u00e4tte.<\/p>\n<p>Wieder andere mi\u00dfbrauchen \u00f6sterreichische Funktionstitel f\u00fcr einen EU-Wahlkampf, und ihre Kollegen aus der gleichen Ecke verfehlen ebenfalls das Thema und scheuen sich nicht, aus rein parteipolitischen Motiven \u00fcble Ressentiments zu sch\u00fcren.<\/p>\n<p>Ein anderer tritt wieder an, obwohl er f\u00fcr seine Knopflochkamera bekannter ist, als f\u00fcr irgendwelche europapolitischen Absichten. Und eine \u00a0junge Studententruppe hat zwar ehrbare Absichten, tut aber alles, um so unprofessionell wie m\u00f6glich zu wirken. Ach ja, und die Kommunisten treten auch wieder einmal an.<\/p>\n<p>Wen also w\u00e4hlen? Das individuell kleinere \u00dcbel, oder doch lieber zu Hause bleiben?<\/p>\n<p>Vielleicht w\u00fcrden die Parteien die Wahl zum Europaparlament ernster nehmen, wenn Sie merken, dass wir W\u00e4hler sie ernst nehmen. Also wenn zum Beispiel die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen H\u00d6HER w\u00e4re, als die bei nationalen Wahlen.<\/p>\n<p>Damit es vielleicht einmal soweit kommt, bleiben zwei M\u00f6glichkeiten: Entweder wir w\u00e4hlen das kleinste \u00dcbel, oder wir w\u00e4hlen ung\u00fcltig. Aber:<\/p>\n<p>Gehen wir zur Wahl!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am kommenden Sonntag findet die Wahl zum Europaparlament statt, bei der wohl die meisten Leser dieses Blogs\u00a0wahlberechtigt sind. (Sorry, liebe Schweizer, aber an der EU liegt es in eurem Fall nicht.) Diese Gelegenheit m\u00f6chte f\u00fcr den folgenden Aufruf n\u00fctzen: Gehen wir zur Wahl! Was, werden manche sagen, die abgehobenen B\u00fcrokraten in Br\u00fcssel auch noch w\u00e4hlen? &#8230; <a title=\"Gehen wir zur Wahl!\" class=\"read-more\" href=\"https:\/\/bernhard-fiedler.at\/weblog\/?p=1394\" aria-label=\"Mehr Informationen \u00fcber Gehen wir zur Wahl!\">Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1394","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bernhard-fiedler.at\/weblog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1394","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bernhard-fiedler.at\/weblog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bernhard-fiedler.at\/weblog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bernhard-fiedler.at\/weblog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bernhard-fiedler.at\/weblog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1394"}],"version-history":[{"count":23,"href":"https:\/\/bernhard-fiedler.at\/weblog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1394\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1420,"href":"https:\/\/bernhard-fiedler.at\/weblog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1394\/revisions\/1420"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bernhard-fiedler.at\/weblog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1394"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bernhard-fiedler.at\/weblog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1394"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bernhard-fiedler.at\/weblog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1394"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}